Unterlassungsvergleich

Klagende Partei: TopEnergy Service GmbH Schwedenplatz 2/22, 1010 Wien

Beklagte Partei: First Energy AG Niederlassung Österreich, Dietrichgasse 27/3. OG, 1030 Wien

1) Die beklagte Partei verpflichtet sich gegenüber der klagenden Partei, es zu unterlassen,

a) aggressive Geschäftspraktiken anzuwenden, und zwar insbesondere selbst bzw. durch dritte Kunden der klagenden Partei ohne deren vorherige Einwilligung telefonisch zu Werbezwecken zu kontaktieren;

b) irreführende Geschäftspraktiken anzuwenden, und zwar insbesondere vorzugeben bzw. durch Dritte vorgeben zu lassen und/oder zu suggerieren bzw. durch Dritte suggerieren zu lassen, dass die der beklagten Partei zugehörigen Personen für die klagende Partei tätig seien und/oder die beklagte Partei ein Tochterunternehmen der klagenden Partei sei oder mit dieser in einem sonstigen wirtschaftlichen oder gesellschaftsrechtlichen Zusammenhang stehe und/oder sinngemäße Behauptungen zu äußern und/oder selbst bzw. durch Dritte gegenüber Kunden der klagenden Partei unrichtige Angaben zu Produktpreisen zu machen.

2) Die beklagte Partei verpflichtet sich weiters, den Unterlassungsvergleich laut Punkt 1) sowie diesen Punkt des Vergleichs binnen 14 Tagen auf der Internetseite www.erste-energie.at bzw. unter allfälligen Nachfolgeadressen jeweils auf der ersten bei Aufruf dieser Seite sichtbar werdenden Seite für die ununterbrochene Dauer von 30 Tagen auf eigene Kosten zu veröffentlichen, und zwar in Normallettern, mit fett hervorgehobener Überschrift „Unterlassungsvergleich“, mit Fettumrahmung, mit fett hervorgehobener Bezeichnung der Parteien und ohne jeden Zusatz.