Unterlassungsverpflichtung

Die First Energy AG, Niederlassung Österreich, Dietrichgasse 17/3. OG, 1030 Wien, verpflichtet sich gegenüber der KELAG-Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft, Arnulfplatz 2, 9020 Klagenfurt, unwiderruflich,

  1. es ab sofort zu unterlassen, sich in täuschender Weise als die KELAG-Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft und/oder als ein in gesellschaftlicher, vertraglicher oder sonstiger Beziehung stehendes Unternehmen auszugeben bzw. durch Dritte ausgeben zu lassen, wenn tatsächlich eine solche Beziehung nicht besteht und dadurch Kunden der KELAG-Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft zu veranlassen oder versuchen zu veranlassen, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die sie anderenfalls nicht getroffen hätten;

  2. in Entsprechung von Punkt 1. es ab sofort insbesondere zu unterlassen, Dritte unter Verwendung der Firma, eines Firmenbestandteils und/oder anderer geschützter Kennzeichen der KELAG-Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft und ihrer verbundenen Unternehmen zugunsten des Absatzes der Waren und Dienstleistungen der First Energy AG selbst oder durch beauftragte Dritte zu kontaktieren;

  3. es ab sofort zu unterlassen, Vertragsverhältnisse, die durch ein in Punkt 1. beschriebenes unlauteres Verhalten zustande gekommen sind, aufrecht zu erhalten, gegen den Willen des jeweiligen Vertragspartners zu erfüllen und/oder die Erfüllung durch den jeweiligen Vertragspartner zu verlangen;

  4. Punkt 1. bis Punkt 4. dieser Erklärung binnen 14 Tagen ab Zustellung dieser Erklärung für die ununterbrochene Dauer von 15 Tagen unter der Website www.erste-energie.at bzw. unter allfälligen Nachfolgeadressen jeweils auf der ersten bei Aufruf dieser Adresse sichtbar werdende Seite, in einem Bereich, der ohne weiteres Scrollen sichtbar ist, auf eigene Kosten zu veröffentlichen, und zwar in Normallettern, mit in Fettdruck hervorgehobener Überschrift "Unterlassungsverpflichtung", Bezeichnung der Parteien, Fettdruckumrandung und ohne jeden Zusatz

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